(Stand Juni 2024)

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für sämtliche Rechtsgeschäfte und Leistungen der Chemsta GmbH, FN 517727p, 4204 Reichenau im Mühlkreis, Unterer Markt 61 (CHEMSTA) gegenüber Unternehmen (KUNDE bzw KUNDEN) in der geltenden Fassung. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2. Die CHEMSTA schließt Verträge grundsätzlich nur auf Grundlage der nachstehenden AGB ab. Der KUNDE anerkennt ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch für den Fall, dass der KUNDE auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.

1.3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.4. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des KUNDEN widerspricht die CHEMSTA ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des KUNDEN durch die CHEMSTA bedarf es nicht.

1.5. Änderungen der AGB werden dem KUNDEN bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn der KUNDE den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der KUNDE in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.6. Die AGB können jederzeit auf der Website der CHEMSTA unter www.chemsta.at elektronisch abgerufen, ausgedruckt, heruntergeladen und auf einem dauerhaften Speichermedium gespeichert werden.

2.1. Die CHEMSTA bietet im Webshop, abrufbar unter www.chemsta.at, diverse Werkzeuge und Maschinen für das Schleifen, Stocken, Sanieren und Polieren von Oberflächen, insbesondere für die Bereiche Beton, Terrazzo, Estrich- und Asphaltflächen, sowie dem Entfernen von bestehenden Ausgleichmassen, zum Kauf an. Weiters bietet die CHEMSTA im Webshop, abrufbar unter www.chemsta.at, chemische Produkte für Betonverhärtungen und Imprägnierungen zum Kauf an.

3.1. Die Preise sind im Online-Shop der Website bei den einzelnen Artikeln angeführt. Die von der CHEMSTA auf der Website www.chemsta.at angegebenen Preise gelten bis auf Widerruf durch die CHEMSTA.

3.2. Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – in Euro und exklusive Umsatzsteuer. Sämtliche Transport- und Verpackungskosten trägt der KUNDE.

3.3. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in
Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind vom KUNDEN zu bezahlen.

4.1. Die CHEMSTA liefert nach Österreich, in die gesamte Europäische Union sowie in die Schweiz.

4.2. Die konkrete Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von der CHEMSTA. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Kosten der gewählten Versandart in Rechnung gestellt. Die konkreten, tatsächlich anfallenden Versandkosten werden dem KUNDEN im Zuge des Bestellprozesses angezeigt.

4.3. Alle Waren werden von der CHEMSTA unter Eigentumsvorbehalt (siehe nachstehenden Punkt 11.) geliefert und bleiben daher bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von der CHEMSTA.

5.1. Die Angebote der CHEMSTA, welche auf der unter der Domain www.chemsta.at abrufbaren Website angezeigt werden, sind in jeder Hinsicht unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.

5.2. Mit der Bestellung der Ware durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der CHEMSTA ab. Die CHEMSTA ist nicht verpflichtet, das Angebot des KUNDEN anzunehmen.

5.3. Vor der verbindlichen Abgabe seiner Bestellung kann der KUNDE alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung auf der Website www.chemsta.at noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen seitens des KUNDEN korrigiert werden

5.4. Der Vertrag zwischen der CHEMSTA und dem KUNDEN kommt sodann erst durch die Annahme der Bestellung des KUNDEN durch die CHEMSTA zustande.

5.5. Die CHEMSTA ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot des KUNDEN innerhalb von 5 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen, wodurch der Vertragsabschluss zwischen dem KUNDEN und der CHEMSTA rechtsgültig zustande kommt. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden zudem dem KUNDEN per E-Mail bestätigt.

5.6. Mit der Auftragsbestätigung übersendet die CHEMSTA dem KUNDEN den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.1. Die CHEMSTA akzeptiert folgende Zahlungsarten: Sofortüberweisung, Kreditkarte, ApplePay sowie Vorauskasse. Überweisungen gelten erst mit Eingang des Betrages auf dem Bankkonto der CHEMSTA als Zahlung.

6.2. Die Aufrechnung mit von der CHEMSTA bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des KUNDEN ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften zwischen der CHEMSTA und dem KUNDEN.

7.1. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom KUNDEN angegebene Lieferadresse.

7.2. Zur Leistungsausführung ist die CHEMSTA erst dann verpflichtet, sobald der KUNDE all seinen Verpflichtungen, die zur Lieferung erforderlich sind, nachgekommen ist.

7.3. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht auf den KUNDEN über, sobald der Liefergegenstand dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson bzw zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzugs des KUNDEN ab Versandbereitschaft durch die CHEMSTA.

7.4. Erfolgt die Abnahme ordnungsgemäß bereitgestellter Waren durch den KUNDEN nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so ist die CHEMSTA berechtigt, die Ware für die Dauer von maximal 6 Wochen auf Gefahr und Kosten des KUNDEN einzulagern. Die Lagergebühren hat der KUNDE zu tragen. Gleichzeitig ist die CHEMSTA berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe von 10 % des Rechnungsbetrages (exklusive USt) als vereinbart.

7.5. Unvorhergesehene und von der CHEMSTA unverschuldete Hindernisse, sowie außerhalb des Einflusses der CHEMSTA gelegene Umstände, die eine Lieferung erschweren, ganz oder teilweise unmöglich machen, berechtigen die CHEMSTA, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem KUNDEN daraus Ansprüche auf Ersatz- oder Nachlieferung oder anderweitige Ersatzansprüche (bspw Schadenersatz etc.) erwachsen. Ebenso wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei Vorlieferanten und/oder Produzenten von der CHEMSTA nicht möglich ist, ist die CHEMSTA berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.

7.6. Unvorhergesehene und von der CHEMSTA unverschuldete Hindernisse und/oder Verzögerungen, sowie außerhalb des Einflusses der CHEMSTA gelegene Umstände, woraus sich eine Verzögerung der vereinbarten Lieferfristen ergibt, berechtigen den KUNDEN nicht, Ansprüche jeglicher Art (bspw Schadenersatz, etc.) gegenüber der CHEMSTA geltend zu machen. Die CHEMSTA verpflichtet sich, die Ware nach Wegfall des unvorhergesehenen und von der CHEMSTA unverschuldeten Hindernisses ehestmöglich zu liefern.

7.7. Teillieferungen seitens der CHEMSTA sind zulässig. Die CHEMSTA ist zur gesonderten Verrechnung von Teillieferungen unter voller Geltung der Zahlungsbedingungen berechtigt.

8.1. Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung und Leistung, spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.

8.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Abnahme durch den KUNDEN. Das Vorliegen von Mängeln ist vom KUNDEN nachzuweisen. § 924 ABGB (Vermutung der Mangelhaftigkeit) und § 933b ABGB (Rückgriff des gewährleistungspflichtigen Übergebers) finden keine Anwendung.

8.3. Geringfügige technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen und/oder Abbildungen auf der Website von der CHEMSTA gelten vorweg als vom KUNDEN genehmigt.

8.4. Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlens beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind unzulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der KUNDE oder ein von der CHEMSTA nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware/den Waren vorgenommen hat.

8.5. Zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung hat der KUNDE auf seine Kosten und Gefahr die Ware an die CHEMSTA zu liefern und bei der CHEMSTA abzuholen.

8.6. Für verbilligte sowie für vereinbarungsgemäß gelieferte Ausschuss- und Partieware übernimmt die CHEMSTA keine wie immer geartete Gewährleistung.

9.1. Die CHEMSTA haftet nur für eigene Inhalte auf der Website www.chemsta.at. Soweit die CHEMSTA mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die CHEMSTA für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die CHEMSTA macht sich fremde Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die CHEMSTA Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird die CHEMSTA den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

9.2. Die CHEMSTA übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung/Verwendung, Lagerung, Überbeanspruchung, natürliche Abnützung, Wartung sowie fehlerhafte oder nachlässige Weiterverarbeitung der Ware durch den KUNDEN entstanden sind. Der KUNDE hat die CHEMSTA diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Sofern in diesem Zusammenhang Schäden, verursacht durch den KUNDEN oder einem vom KUNDEN berechtigten Dritten, entstehen, hat der KUNDE diesbezüglich keine Schadenersatzund/oder Gewährleistungsansprüche gegenüber der CHEMSTA.

9.3. Für verbilligte sowie für vereinbarungsgemäß gelieferte Ausschuss- und Partieware übernimmt die CHEMSTA ebenfalls keine Haftung.

9.4. Die CHEMSTA haftet gegenüber dem KUNDEN weiters nicht für die Auswirkungen von Ausfällen im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Auftrages, die auf Umstände zurückzuführen sind (wie etwa höhere Gewalt, Blackouts, etc), die nicht im Einflussbereich der CHEMSTA liegen und daher von der CHEMSTA auch nicht zu vertreten sind. Der KUNDE hat diesbezüglich keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche gegenüber der CHEMSTA.

9.5. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, und soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet die CHEMSTA nur für den Ersatz von Schäden, die die CHEMSTA grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.

9.6. Die CHEMSTA haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter.

9.7. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch die Haftpflichtversicherung der CHEMSTA gedeckt ist.

9.8. Eine Haftung für Sachschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen. Der KUNDE verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auf seine Kunden zu überbinden.

10.1. Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des KUNDEN können per E-Mail gültig abgesandt werden. Sie bedürfen jedoch zur Wirksamkeit dem fehlerfreien Zugang bei der CHEMSTA. Übermittlungsfehler, gleich welcher Ursache, gehen zu Lasten des KUNDEN.

10.2. Die CHEMSTA behält sich vor, wegen einer eingetretenen Fehlfunktion der Datenverarbeitungsanlage unverzüglich durch geeignete Mittel die Wirksamkeit einzelner oder zeitlich bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu widerrufen und die nochmalige, gültige Übermittlung derselben vorzunehmen oder zu erbitten.

11.1. Die von der CHEMSTA gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das alleinige unbeschränkte Eigentum der CHEMSTA. Bis zur vollständigen Zahlung ist die Ware somit nur ein dem KUNDEN anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der KUNDE ist nicht berechtigt, über diese Ware, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der CHEMSTA, zu verfügen. Der KUNDE trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und der Verschlechterung.

11.2. Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gepfändet wird, ist der KUNDE verpflichtet, sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Ware zu erwirken. Des Weiteren ist der KUNDE verpflichtet, die CHEMSTA unverzüglich über die Pfändung zu verständigen. Eine Aufrechnung des KUNDEN gegenüber der CHEMSTA ist ausgeschlossen.

12.1. Die CHEMSTA verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, etc. unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und ihrer Datenschutzerklärung.

13.1. Diese AGB sowie die zwischen der CHEMSTA und dem KUNDEN aufgrund dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts bzw sonstiger Verweisungsnormen.

13.2. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der CHEMSTA und dem KUNDEN ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird ausschließlich das für den Sitz der CHEMSTA sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart.

13.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

13.4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen dieses Formerfordernisses.
13.5. Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.